Wir brauchen eine moderne, kommunale Wirtschaftspolitik

Die Digitalisierung wird mehr und mehr zum wichtigsten Treiber wirtschaftlicher Entwicklung. Dies wird uns während der Corona-Pandemie nochmals verdeutlicht. Ich halte es daher für unbedingt erforderlich, dass wir in unserer Verbandsgemeinde Konzepte entwickeln, wie unsere kommunale Wirtschaft von der Digitalisierung profitieren kann. Dazu gehört als erster Eckpfeiler eine moderne, professionelle Wirtschaftsförderung, die unsere ansässigen Unternehmen bei der Gestaltung der Digitalisierung begleitet und gleichzeitig strategisch die Ansiedlung von Unternehmen mit softwarebasierten Geschäftsmodellen in unserer Verbandsgemeinde voranbringt. Aufgrund unserer Lage besitzen wir nicht mehr allzu viel Potenzial für große Gewerbegebiete, also müssen wir vermehrt auf Branchen setzen, die nicht auf Gewerbegebiete angewiesen sind. Die Digitalwirtschaft ist eine solche Branche. Mit unserer naturnahen, aber trotzdem verkehrsgünstigen Lage und einer reichhaltigen Gastronomie verfügen wir zudem über Standortvorteile, die die Ansiedlung solcher Unternehmen begünstigen. Mein Ziel ist es, unsere Verbandsgemeinde zu einem Hot-Spot für die Digitalisierung und damit zur Nummer 1 in diesem Bereich im Kreis Ahrweiler zu entwickeln. 

Damit dies gelingt, sind neben einer auf Modernität ausgerichteten Wirtschaftsförderung aus meiner Sicht folgende Bausteine notwendig: 

  • Die Etablierung eines Co-Working Spaces, der Gemeinschaftsarbeitsplätze anbietet, die die notwendige Infrastruktur für Digitalarbeiter bietet und Vernetzung ermöglicht.
  • Ein Zukunftslabor, in dem neue Technologien ausprobiert werden können und somit neue Ideen entwickelt werden können. Hier sollen auch Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, sich mit neuester Technologie vertraut zu machen.
  • Der flächendeckende Breitbandausbau in unserer Verbandsgemeinde, damit Home Office überall einfach möglich ist und nicht vorhandene Breitbandanschlüsse nicht zum Standortnachteil für uns werden.
  • Ein digitales Bildungszentrum, in welchem unsere Kinder und Jugendliche sich mit neuen Technologien beschäftigen und in verschiedenen Bereichen weiterbilden können (näheres dazu hier: https://www.der-vorwaertsmacher.de/index.php/2020/06/15/wir-brauchen-eine-digitale-bildungsoffensive/

Ich möchte ein Kompetenzzentrum für die Digitalisierung einrichten, in dem die Wirtschaftsförderung, ein Coworking-Space, ein Zukunftslabor und auch ein digitales Bildungszentrum gemeinsam angesiedelt sind und somit weitere Synergieeffekte ermöglicht werden. Alle genannten Maßnahmen können mittels entsprechend vorhandener Fördertöpfe von Bund, Land und EU angeschoben werden. Die Digitalisierung bietet uns viele Chancen, wir müssen sie nur ergreifen. Das möchte ich mit Ihnen gemeinsam tun!

Eine Energiegenossenschaft für unsere VG Bad Breisig

Der Klimawandel geht uns alle an. Und weil Gemeinschaft stark macht, setze ich mich dafür ein, mit einer Energiegenossenschaft in unserer Verbandsgemeinde die Potenziale, die vor allen Dingen in der Energiewende stecken, gemeinsam zu heben. Ich möchte dazu gemeinsam mit Ihnen, den Menschen in Brohl-Lützing, in Gönnersdorf, in Waldorf und in der Stadt Bad Breisig eine Energiegenossenschaft etablieren. Mit einer solchen Energiegenossenschaft können wir zum einen einen aktiven, gemeinsamen Beitrag zum Klimaschutz in unserer Verbandsgemeinde leisten und zum anderen können wir die Wertschöpfung von Klimaschutzmaßnahmen, wie bspw. dem Ausbau erneuerbarer Energien in unserer Verbandsgemeinde halten. Mein Ziel ist es, dass wir den nachhaltigen Klimaschutz als Chance für die Zukunft in unserer Verbandsgemeinde verstehen. In der Stadt Bad Breisig gibt es bereits Ideen zur Umsetzung eines Nahwärmenetzes und in den Ortsgemeinden, bspw. in Waldorf wurden in der Vergangenheit Ideen zum Betrieb von Photovoltaik-Anlagen entwickelt. Wir sollten diese Initiativen in einer Energiegenossenschaft bündeln und gemeinsam voranbringen. Davon profitieren wir alle und eben nicht nur einzelne Energieversorgungsunternehmen. Mit einer Energiegenossenschaft können wir nicht nur die Verbandsgemeinde Bad Breisig in Sachen Energiewende auf die Überholspur bringen, nein, wir können sogar Vorreiter in Sachen Klimaschutz und Bürgerbeteiligung werden. An einer Energiegenossenschaft sind vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor Ort die Anteilseigner. Das bedeutet, die Wertschöpfung aus der Umsetzung von Projekten zur Nutzung erneuerbarer Energien für die Strom- und Wärmeversorgung bleibt hier bei uns vor Ort. Und: Wir werden alle gemeinsam zu aktiven Klima-Managern in unserer Heimat.

Ich bin davon überzeugt, dass eine Energiegenossenschaft für unsere Ortsgemeinden und die Stadt ein Zukunftsmodell sein kann, von dem wir alle profitieren werden.

Eine Energiegenossenschaft könnte so zum Beispiel Betreiber eines Nahwärmenetzes in Bad Breisig werden oder eben auch  von Solaranlagen auf den Dächern von Gebäuden oder auf von den Ortsgemeinden bereitgestellten Flächen. Natürlich kann die Energiegenossenschaft dabei privatwirtschaftliche Unternehmen für die Umsetzung beauftragen, jedoch sind die Gesellschafter, also Sie, immer in der Lage in die strategische Ausrichtung der Genossenschaft einzugreifen. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied zur einfachen Vergabe des Betriebes zum Beispiel eines Nahwärmenetzes durch die Kommune. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Energiegenossenschaft beteiligen haben ein direktes Mitspracherecht und werden direkt an der Wertschöpfung beteiligt.

Beispiele anderer Energiegenossenschaften zeigen, dass auch der Bereich der Mobilität ein sinnvolles Betätigungsfeld darstellen kann. So gibt es bspw. Energiegenossenschaften, die im ländlichen Raum Car-Sharing Projekte mit Elektroautos betreiben. Das bedeutet, die Genossenschaft stellt gegen ein Entgelt Elektroautos zur Verfügung, die von den Bürgerinnen und Bürgern in der Verbandsgemeinde genutzt werden können. Ähnliche Modelle existieren auch für das Bike-Sharing, also die Bereitstellung von Fahrrädern und E-Bikes auf dem gleichen Weg. Damit könnte eine Energiegenossenschaft neben dem Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz auch einen Beitrag dazu leisten, eine nachhaltige Mobilität für alle in unserer Verbandsgemeinde Bad Breisig umzusetzen.

Digitalisierung schafft Bürgernähe

Mit Erstaunen lese ich die Feststellung meines Mitbewerbers um das Amt des Bürgermeisters: “Digitalisierung darf keinen Einfluss auf die Bürgernähe haben”. Das ist absurd. Zum einen können wir nicht so tun, als würde die Digitalisierung nicht längst in allen unseren Lebensbereichen stattfinden und zum anderen sind sich Experten, Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände einig, dass die Digitalisierung mehr Bürgernähe schafft. Auch positive Entwicklungen der Digitalisierung nehmen Einfluss auf die Bürgernähe, nämlich positiven Einfluss.

In meinen bisherigen Vorstellungsrunden brachten Bürgerinnen und Bürger verschiedene Anregungen ein. Es ist ja bspw. so, dass bei Ratssitzungen zwar Einwohnerfragestunden durchgeführt werden, jedoch Fragen und Anmerkungen zu den Themen der Tagesordnung nicht erlaubt sind. Hier könnte man durch einen einfachen “Nachfrage-Knopf” im Rats- und Bürgerinformationssystem dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger zu den Themen sehr einfach und unkompliziert Fragen an den gesamten Gemeinderat adressieren können. Ich finde, das ist ein Beitrag zu mehr Bürgernähe. Ein weiteres Beispiel möchte ich aus meiner beruflichen Laufbahn einbringen. Ich war als Projektleiter beteiligt an der Umsetzung eines Planungsinformationssystems, welches es ermöglicht, Bebauungspläne der Kommunen zu verwalten. Dieses System ermöglicht es aber auch, die Verpflichtung der Öffentlichkeitsbeteiligung zusätzlich durch ein digitales Angebot zu erfüllen. Kommunen müssen solche Pläne öffentlich auslegen. Dies geschieht bisher in der VG Bad Breisig ausschließlich durch die Möglichkeit der Einsichtnahme im Rathaus. Ein digitales Angebot mit der Möglichkeit Stellungnahmen digital einzubringen stellt eine bürgernahe Dienstleistung dar, denn Bürgerinnen und Bürger sind nicht auf die Öffnungszeiten des Rathauses angewiesen. Gleichzeitig werden Ressourcen im Rathaus frei, die nicht durch die Beratung der Bürgerinnen und Bürger im Rathaus gebunden sind. Gleichwohl gilt es natürlich, die Möglichkeiten, Anliegen im Rathaus persönlich einzubringen, beizubehalten und die Beratungsqualität zu verbessern. Durch die Digitalisierung können Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, ob sie im Rathaus persönlich beraten werden wollen oder die Dienstleistung digital wahrnehmen. Die Digitalisierung kann also den lästigen Gang zum Amt einsparen, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass diejenigen, die auf eine persönliche Beratung nicht verzichten wollen oder können, eine bessere Betreuung durch die Verwaltung erhalten können. Digitalisierung steht also nicht im Widerspruch zur Bürgernähe, nein Digitalisierung ist ein Motor für mehr Bürgernähe.

Weiterführende, hilfreiche Artikel zum Thema Digitalisierung und Bürgernähe finden sich hier:

https://www.egovernment-computing.de/digitalisierung-sorgt-fuer-mehr-buergernaehe-der-verwaltung-a-547593/

https://www.derneuekaemmerer.de/fileadmin/pdf/bwkt/2016/Effizient_und_buergernah_Kommunen_im_digitalen_Wandel.pdf

https://barcamp.zukunftskongress.info/de/bc/ergebnisse/konzept5

Lassen Sie uns gemeinsam zu Klimaschützern werden!

Der Klimawandel geht uns alle an. Auch wir vor Ort als Verbandsgemeinde Bad Breisig müssen einen Beitrag dazu leisten, unser Klima zu schützen. Meine Idee, eine Energiegenossenschaft in unserer Verbandsgemeinde zu etablieren, werde ich hier noch näher erläutern. Dies ist aber nicht meine einzige Idee, wie wir in der Verbandsgemeinde Bad Breisig zum Vorreiter in Sachen Klima- und Umweltschutz werden können. Ich setze mich dafür ein, dass die VG Bad Breisig Mitglied im Klima-Bündnis wird. Dort machen bspw. unsere Nachbarstädte Sinzig und Andernach bereits mit. Für einen Jahresbeitrag von 220 € bietet das Klimabündnis die Möglichkeit, unsere Klimaschutzmaßnahmen vor Ort mit dem Know-How eines europäischen Netzwerkes noch besser zu machen. Auch setze ich mich dafür ein, dass wir wie Bad Neuenahr-Ahrweiler und Sinzig beim Stadtradeln mitmachen, ein Projekt, bei dem es darum geht, möglichst viele Alltagsfahrten klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Das hilft nicht nur dem Klima, sondern fördert auch den Gemeinschaftssinn in unserer Verbandsgemeinde.

Selbstverständlich benötigen wir auch einen hauptamtlichen Klimaschutzbeauftragten bzw. eine -beauftragte. Aber das allein macht noch keine Klimaschutzpolitik. Ich möchte neben einer hauptamtlichen Stelle sogenannte ehrenamtliche Klimaschutzpaten in Ortsgemeinden und Stadt etablieren. Damit schaffen wir ein Netzwerk von Ansprechpartnern vor Ort, das es uns erlaubt den Klimaschutz in unserer Verbandsgemeinde koordiniert voranzutreiben.

Zentrales Element des Klimaschutzes muss eine Klimaschutzstrategie für unsere Verbandsgemeinde darstellen. Diese verbindet die verschiedenen Bausteine zu einer nachhaltigen und ganzheitlichen Sicht. Dabei spielen für mich die Förderung von erneuerbaren Energien, insbesondere durch eine Energiegenossenschaft, ein kommunales Energiemanagement sowie die Formulierung eines Maßnahmenplanes eine tragende Rolle. Ich möchte, dass wir gemeinsam in der Verbandsgemeinde Bad Breisig Vorreiter im Kreis Ahrweiler werden, wenn es darum geht, aktiven Klimaschutz zu betreiben und die Klimaschutzziele in unserem Landkreis bis 2030 zu erfüllen.

Gemeinsam die Mobilität der Zukunft gestalten

In absehbarer Zeit werden wir auf die Nutzung fossiler Brennstoffe verzichten müssen, das zeichnet sich ab. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch auf kommunaler Ebene über die Mobilität der Zukunft nachdenken und Lösungen entwickeln. Die gemeinsame Mobilitätsstrategie unseres Städtenetzes “Mitten am Rhein” (https://www.mitten-am-rhein.de/mittenamrhein/info_modul.nsf/vwSeiten/home) kann hier mit Sicherheit einen Beitrag leisten. Ich bin jedoch der Meinung, dass wir in Sachen Mobilität der Zukunft schon jetzt in unserer Verbandsgemeinde tätig werden können, ja sogar müssen. 

Dazu ist zunächst der ÖPNV zu betrachten. Seit einigen Jahren verfügen wir über ein gut ausgebautes Busnetz. Hier gilt es, Optimierungspotenziale im Bereich unserer Verbandsgemeinde zu identifizieren und mit Kreis und VRM zu beraten. Auch das Thema Bahnverkehr muss uns weiter beschäftigen. Mit Blick auf den Personenverkehr müssen wir uns verstärkt dafür einsetzen, dass der Bahnhof Bad Breisig endlich saniert wird. Dass uns hier andere Kommunen überholen, obwohl dort ein zügiger Ausbau eigentlich nicht vorgesehen war, zeigt auch, dass wir viel intensiver das Gespräch mit der Bahn und den verantwortlichen Behörden suchen müssen.

Die Mobilität der Zukunft wird mit Sicherheit auch durch eine verstärkte Nutzung des Fahrrades geprägt sein. Gerade in der Corona-Krise kann man feststellen, dass e-Bikes vermehrt gekauft werden und insgesamt mehr Rad gefahren wird. Dies ist Anlass genug, das Thema Radwegekonzept in unserer Verbandsgemeinde endlich nachhaltig anzugehen. Mit Brohltal, Vinxtbachtal und dem Frankenbachtal verfügen wir über 3 Nebentäler des Rheins, die bislang keinen Radweg besitzen. Hier verbirgt sich auch ungenutztes touristisches Potenzial. Aber auch im Rheintal und bei der Vernetzung unserer Ortsgemeinden mit Radwegen muss ein solches Konzept ansetzen. Ich möchte unsere Radwegeinfrastruktur nachhaltig ausbauen und damit zu einer vermehrten Nutzung des Fahrrades motivieren. Dazu beitragen kann auch die Teilnahme beim sogenannten Stadtradeln (https://www.stadtradeln.de/home), bei dem Remagen und Sinzig bereits erfolgreich teilnehmen. Hier geht es um einen Wettkampf in der Kommune und mit den anderen Kommunen darum, wer die meisten Kilometer statt mit dem Auto mit dem Fahrrad zurücklegt. 

Selbstverständlich müssen wir uns für Mobilitätsmodelle der Zukunft öffnen. Ich möchte dabei dafür werben, dass wir beispielsweise im Rahmen meiner Idee für eine Energiegenossenschaft Carsharing und Bikesharing Angebote für unsere Verbandsgemeinde etablieren. Solche Angebote stellen eine Attraktivitätssteigerung für die Mobilität in unserer Verbandsgemeinde dar und tragen dazu bei, Mobilität klimabewusster zu erleben.

Mit diesen Ideen möchte ich mit Ihnen gemeinsam die Mobilität der Zukunft in unseren Ortsgemeinden, in der Stadt, in unserer Verbandsgemeinde gestalten.

Unsere Feuerwehr wertschätzen

Die Feuerwehr in unserer Verbandsgemeinde Bad Breisig leistet einen unverzichtbaren, systemrelevanten Dienst für unsere Gesellschaft und das ehrenamtlich. Ich halte es daher für angebracht, eine stärkere Honorierung des Feuerwehrdienstes bei uns vor Ort voranzubringen. Mit einer Zusatzrente für unsere Feuerwehrleute können wir erreichen, dass diese für ihre Einsatzbereitschaft und die umfangreichen Dienst- und Ausbildungszeiten besser honoriert werden.Dabei setze ich mich für den Vorschlag der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Rheinland-Pfalz ein, eine Feuerwehrrente in Rheinland-Pfalz einzuführen. Mit einer Feuerwehrrente, die auf Landesebene einzuführen wäre, können wir den Kameradinnen und Kameraden unserer freiwilligen Feuerwehr in der VG Bad Breisig eine finanzielle Anerkennung für ihre geleisteten Dienste zukommen lassen. Allein schon wegen der persönlichen Pflichten unserer Feuerwehrfrauen und Männer nach dem Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz ist das Ehrenamt bei der Feuerwehr nicht mit anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten zu vergleichen. Daher bedarf es hier einer besonderen Anerkennung. Auch schafft eine solche Zusatzrente Anreize, sich ehrenamtlich bei der Feuerwehr zu engagieren. Grundsätzlich denkbar ist dabei natürlich auch die Einbeziehung weiterer Organisationen, die im Katastrophenschutz tätig sind, bspw. das Deutsche Rote Kreuz.

Eine Zusatzrente für unsere Feuerwehrleute könnte folgendermaßen aussehen: Die VG Bad Breisig als Träger der Feuerwehr meldet die Feuerwehrleute bei einem zu schaffenden, separaten Versorgungswerk für die Zusatzrente bei einer zu schaffenden Versorgungskasse des Landes an. Jeweils die Hälfte der monatlich anfallenden Beiträge übernehmen Land und Verbandsgemeinde Bad Breisig. Ein Anspruch auf diese Zusatzrente sollte nach einer Mindestdienstzeit von bspw. 20 Jahren entstehen und könnte mit Vollendung des 60. Lebensjahres ausgezahlt werden. Kommunale Beispiele aus Deutschland zeigen, dass bei einer Beitragshöhe von ca. 30 € pro Person eine spätere monatliche Zusatzrente von 200 € möglich ist. In Thüringen liegt die Beitragshöhe derzeit bei 12 €, die sich Land und Kommunen zur Hälfte teilen. Auf unsere Verbandsgemeinde Bad Breisig könnte das umgerechnet heißen, dass eine Zusatzrente für unsere ca. 160 Feuerwehrfrauen und -männer den Haushalt der Verbandsgemeinde jährlich mit rund 11.000 € bzw. 29.000 € belasten würde. Aus meiner Sicht sind dies vertretbare Kosten für eine stärkere Honorierung unserer Feuerwehr und Anreiz, sich ehrenamtlich bei der Feuerwehr zu engagieren.   Weiterführende Informationen zur Konzeption finden sich auf den Seiten der SGK Rheinland-Pfalz: https://www.sgk-rlp.de/dl/SGK_FW-Rente_-_PV-2.pdf

Unser Vereinsleben ist eine tragende Säule

In den vergangenen Wochen habe ich mich in Vereinsdialogen in Waldorf, Gönnersdorf, Brohl-Lützing und Bad Breisig mit unseren Vereinen getroffen und ausgetauscht. Deutlich wurde, dass die Vereine ihre Aktivitäten durch die Corona-Pandemie bedingt teilweise vollständig einstellen mussten. Es wurde auch deutlich, dass ausfallende Veranstaltungen für unsere Vereine zu einer Belastungsprobe werden. Hier muss die Politik am Ball bleiben, denn eines ist vollkommen klar: Unser Vereinsleben ist eine tragende Säule in unserer Verbandsgemeinde Bad Breisig, die unbedingt erhalten und gefördert werden muss. Gut kam bei den Vereinen an, dass ich als Bürgermeister auf den Dialog setzen und einen direkten Draht zu den Vereinen pflegen möchte. Ich halte es persönlich für sehr wichtig, dass ein Bürgermeister immer ein offenes Ohr für die Vereine hat und bei zu meisternden Herausforderungen unterstützt. Das ist mir ein Anliegen. Ich trete für ein neues Miteinander in unserer Verbandsgemeinde an. Ich werbe daher für einen engeren Austausch der Vereine auch untereinander. Das stärkt unsere Gemeinschaft. Hierbei setze ich auf ein Vereinsförderprogramm, bei dem die Verbandsgemeinde jährlich einen Betrag für die Vereinsförderung zur Verfügung stellt. Allerdings muss eine solche Förderung anders funktionieren, als dies ähnliche Programme tun. Ich möchte ein Modell etablieren, bei dem die Vereine bestimmen, für was die jährlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet, Gelder werden nicht mit der Giesskanne oder nach dem Motto “Wer zuerst kommt, mahlt zuerst” bereitgestellt, sondern die Vereine entscheiden solidarisch gemeinsam darüber, wer eine finanzielle Unterstützung erhalten soll. Für ein solches Modell möchte ich weiter bei unseren Vereinen werben. Eine Plattform, die der engeren Zusammenarbeit unserer Vereine untereinander und mit der Kommune fördert, sehe ich als wichtigen Baustein für ein neues Miteinander in unserer Verbandsgemeinde Bad Breisig. Lassen Sie uns das gemeinsam voranbringen.

Ein Gremium für die Jugendlichen greift zu kurz

Eines meiner Kernthemen ist die transparente Beteiligung der Bevölkerung an der Kommunalpolitik vor Ort. Dazu bedarf es aus meiner Sicht vor allen Dingen die richtigen Initiativen und Formate. Das gilt natürlich auch für die Einbindung unserer Kinder und Jugendlichen. Mein Mitbewerber schlägt jetzt die Wahl einer Jugendvertretung für unsere Verbandsgemeinde vor. Diese Idee ist grundsätzlich nicht schlecht, das allein wird jedoch nicht dafür sorgen, dass unsere Kinder und Jugendlichen besser eingebunden werden. In erster Linie muss es darum gehen, unsere Kinder und Jugendlichen derart in unsere politischen Entscheidungsprozesse einzubeziehen, dass sie auch wirklich ernst genommen werden und auch etwas bewegen können. Daher ist es mit der Installation eines eigenen Gremiums bei weitem nicht getan. Ich möchte daran erinnern, dass vor einigen Jahren der städtische Jugendausschuss mit dem Seniorenausschuss zusammengelegt wurde, da es zu wenig Beratungsbedarf gab. Auch dürfen wir nicht vergessen, dass im letzten Jahr auf Ebene der Stadt Bad Breisig die Wahl für den Beirat für Migration und Immigration aus Mangel an Kandidatinnen und Kandidaten abgesagt werden musste. Es reicht also nicht aus, ein Gremium zu installieren, welches die Probleme lösen soll. Ich möchte unsere Kinder und Jugendlichen zunächst einmal darüber aufklären, wie die Arbeit in einem solchen Gremium aussehen könnte. Dazu muss mit den Kindern und Jugendlichen in unseren Ortsgemeinden und der Stadt gesprochen werden. Dabei muss herausgefunden werden, welche Art der Mitsprache sich die Kinder und Jugendlichen wünschen. Ein statisches Gremium kann hier nur eine von mehreren Optionen sein. Als Bürgermeister möchte ich im Dialog mit den Kindern und Jugendlichen erarbeiten, wie politische Beteiligung aussehen soll. Hier stellt sich ja beispielsweise die Frage, ob die Verbandsgemeinde hier die richtige Ebene darstellt, oder ob solche Instrumente nicht viel eher auf Ebene von Stadt und Ortsgemeinden angesiedelt sein müssten. Hier ist auch die enge Zusammenarbeit mit den Gemeinderäten und dem Stadtrat gefragt. Ein Werkzeug, welches schnell und ohne die aufwändige Installation eines Gremiums umgesetzt werden kann, stellen Jugendversammlungen dar. Diese sehe ich als Einstieg in eine aktive Einbindung unserer Kinder und Jugendlichen in das politische Geschehen. Auch halte ich die Einbeziehung der gut funktionierenden Jugendhilfe unseres Jugend- und Kulturbahnhofes hier für einen wichtigen Multiplikator, die Kinder und Jugendlichen besser in Entscheidungen einzubeziehen.

Darauf aufbauend, können Ideen für eine Jugendvertretung oder andere Formen der Beteiligung mit den Kindern und Jugendlichen gemeinsam erarbeitet werden. 

Der Vorwärtsmacher kommt – Meine Vorstellungstour

Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, stellen aus meiner Sicht das Fundament unserer Verbandsgemeinde Bad Breisig dar. Daher ist mir der persönliche Austausch mit Ihnen sehr wichtig. Daher möchte ich Ihnen Gelegenheit bieten, mich und meine Ideen für unsere Ortsgemeinden, die Stadt und die Verbandsgemeinde kennenzulernen. Dabei geht es mir insbesondere auch darum, was Sie denken. Was bewegt Sie, was muss vor Ort besser werden? Vielleicht haben Sie dazu auch eigene Ideen und Vorstellungen. All das möchte ich mit Ihnen im Rahmen meiner Vorstellungstour durch die Verbandsgemeinde Bad Breisig diskutieren. Für eine lebendige Verbandsgemeinde ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich einmischen und mitsprechen können, wenn es um die Gestaltung unserer Zukunft geht. daher lade ich Sie zum Dialog ein.

Die Termine meiner Vorstellungstour finden Sie hier: https://www.der-vorwaertsmacher.de/#event

Wir brauchen eine digitale Bildungsoffensive!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

besonders in der jetzigen Corona-Krise merken wir, wie wichtig digitale Medienkompetenz ist. Ohne solche Kompetenzen und die notwendige Ausstattung wird man im Berufsleben aber insbesondere auch in unserem Bildungssystem abgehängt. Für mich spielen digitale Bildungsangebote und Angebote zur Stärkung der Medienkompetenz unserer Kinder daher zu den wichtigen Schwerpunktthemen in der Verbandsgemeinde Bad Breisig. Die digitale Transformation steht erst am Anfang und wir müssen unsere Kinder bestmöglich darauf vorbereiten, was da noch kommen könnte. Und natürlich müssen wir die Chancengleichheit wahren. Denn eines hat die Corona-Krise auch deutlich gemacht, eine Ausstattung für die Durchführung von Homeschooling-Angeboten ist nicht in jedem Haushalt gleichermaßen vorhanden. Wir müssen verhindern, dass digitale Bildung ein Privileg wohlhabender Bevölkerungsschichten wird.

Ich möchte in unserer Verbandsgemeinde Bad Breisig konkret drei Schwerpunkte im Themenbereich Digitale Bildungsangebote setzen:

  • Digitale Kitas,
  • digitale Grundschulen und
  • das digitale Bildungszentrum

Bereits im Kindergartenalter lernen viele Kinder den Umgang mit digitalen Endgeräten wie Smartphones und Tablets. Umso wichtiger ist es, dass dies durch ein professionelles Angebot in unseren Kindertagesstätten ergänzt wird. Dabei geht es mir um eine altersgerechte Herangehensweise, um die Kinder auf den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien vorzubereiten. Ich möchte ganz konkret, dass wir in der Verbandsgemeinde Bad Breisig pädagogische Konzepte entwickeln, wie ein solches Angebot aussehen kann. In Rheinland-Pfalz gibt es für ein solches Angebot bereits zwei Konsultations-Kitas, bei denen beispielsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Einrichtungen hospitieren könnten. Wichtig ist mir dabei, dass die Verbandsgemeinde hier Hand in Hand mit den Trägern der Einrichtungen, also den Ortsgemeinden und der Stadt arbeiten, um die notwendigen Mittel für Fortbildungen und notwendige Hardware bereitzustellen, damit unsere Kindertagesstätten mit einem Angebot zur digitalen Bildung zu Vorreitern werden und damit auch die Attraktivität unserer Verbandsgemeinde für Familien steigern.

Mit dem Digitalpakt Schule hat die Bundesregierung einen Startschuss zur Digitalisierung unserer Schulen geleistet. Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass dieser Digitalpakt um weitere Aspekte erweitert wird. Hier müssen wir unbedingt am Ball bleiben, damit unsere Grundschulen beim Thema digitale Bildung bestmöglich ausgestattet werden können. Über den Digitalpakt können unsere Grundschulen die Ausstattung und die Qualifizierung für digitale Bildungsangebote weiter verbessern. Auch Angebote für das Homeschooling können mit diesen Mitteln aufgebaut werden. Mir liegt dabei besonders am Herzen, dass niemand abgehängt wird. Ich setze mich dafür ein, dass die Verbandsgemeinde Bad Breisig als Träger der Grundschulen Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler herstellt, indem wir Endgeräte für die Schülerinnen und Schüler bezuschussen. Die VG Brohltal hat mit ihrem Projekt “Media4School” gerade eindrucksvoll bewiesen, dass dafür auch Fördermittel zu akquirieren sind. Hier müssen wir unbedingt nachziehen.

Auf die Überholspur in Sachen digitale Grundschulen können wir nach meiner Ansicht kommen, wenn wir an unseren Grundschulen neue Angebote schaffen. Die Hardware-Ausstattung ist nur eine Seite der Medaille. Ich will als Bürgermeister anregen, dass unsere Grundschulen auch Programmierkurse anbieten. Mit dem Landesprogramm “Medienkompetenz macht Schule” können wir die Ausstattung sowie die notwendigen Fortbildungsmaßnahmen fördern lassen. Mit dem Mini-Computer Calliope besteht dazu bereits ein speziell für den Einsatz an Grundschulen entwickeltes System. Mit einem solchen Angebot können wir unseren Kindern weitere Vorteile im Hinblick auf ihre Zukunft verschaffen. Als Kommune können wir uns dabei als Vorreiter in Sachen digitale Bildung platzieren und die Wohnortqualität unserer Verbandsgemeinde weiter steigern.

Einen dritten Schwerpunkt im Bereich digitale Bildung möchte ich mit der Etablierung eines digitalen Bildungszentrums in unserer Verbandsgemeinde Bad Breisig setzen. In unserer Verbandsgemeinde besitzen wir derzeit keinerlei Bildungsangebote für Jugendliche. Ich will das ändern. Dazu setze ich auf ein Erfolgsmodell aus Armenien, die TUMO-Lernzentren (https://tumo.org/). Die KfW fördert in Berlin bereits ein Zentrum, welches nach diesem Vorbild betrieben wird und möchte weitere Zentren in Deutschland, insbesondere auch in Kleinstädten, fördern.  Benannt ist das Konzept TUMO nach dem armenischen Dichter Hovhannes Tumanyan. In einem solchen Zentrum können Jugendliche ihre Fähigkeiten mit digitalen Technologien und kreativen Methoden ausbauen und sich beispielsweise in den Bereichen Programmierung, Robotics und 3D-Modellierung weiterbilden. Aber auch Musik, Animation und Film gehören zu den Bereichen, in denen ein TUMO-Zentrum Angebote schafft. Dabei setzt das Konzept der TUMO-Zentren vollständig auf Freiwilligkeit und die Nutzung des Angebotes bleibt kostenfrei. Ein solches Angebot wird weitere Synergieeffekte erzeugen, indem eine enge Zusammenarbeit mit unserem Jugend- und Kulturbahnhof angestrebt wird.

Ich will mich als Bürgermeister dafür einsetzen, dass wir mit einem solchen Zentrum in der VG Bad Breisig zum Vorreiter bei der digitalen Bildung werden.

Digitale Angebote werden in Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen, daher ist es wichtig, dass wir uns frühzeitig als Verbandsgemeinde im Bereich der digitalen Bildung positionieren und Angebote schaffen, die andere nicht haben. Mit den skizzierten Schwerpunkten möchte ich die Verbandsgemeinde Bad Breisig beim Thema digitale Bildung in eine Spitzenposition befördern. Unsere Kinder und Jugendlichen sollen bestmöglich auf die Zukunft vorbereitet werden. Dazu gehört unbedingt die Förderung digitaler Kompetenzen. Mit einer solchen digitalen Bildungsoffensive in unserer Verbandsgemeinde tragen wir zur Zukunftsfähigkeit unserer Ortsgemeinden und der Stadt Bad Breisig bei und steigern nachhaltig Chancengleichheit und Lebensqualität.