Unsere Feuerwehr wertschätzen

Die Feuerwehr in unserer Verbandsgemeinde Bad Breisig leistet einen unverzichtbaren, systemrelevanten Dienst für unsere Gesellschaft und das ehrenamtlich. Ich halte es daher für angebracht, eine stärkere Honorierung des Feuerwehrdienstes bei uns vor Ort voranzubringen. Mit einer Zusatzrente für unsere Feuerwehrleute können wir erreichen, dass diese für ihre Einsatzbereitschaft und die umfangreichen Dienst- und Ausbildungszeiten besser honoriert werden.Dabei setze ich mich für den Vorschlag der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Rheinland-Pfalz ein, eine Feuerwehrrente in Rheinland-Pfalz einzuführen. Mit einer Feuerwehrrente, die auf Landesebene einzuführen wäre, können wir den Kameradinnen und Kameraden unserer freiwilligen Feuerwehr in der VG Bad Breisig eine finanzielle Anerkennung für ihre geleisteten Dienste zukommen lassen. Allein schon wegen der persönlichen Pflichten unserer Feuerwehrfrauen und Männer nach dem Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz ist das Ehrenamt bei der Feuerwehr nicht mit anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten zu vergleichen. Daher bedarf es hier einer besonderen Anerkennung. Auch schafft eine solche Zusatzrente Anreize, sich ehrenamtlich bei der Feuerwehr zu engagieren. Grundsätzlich denkbar ist dabei natürlich auch die Einbeziehung weiterer Organisationen, die im Katastrophenschutz tätig sind, bspw. das Deutsche Rote Kreuz.

Eine Zusatzrente für unsere Feuerwehrleute könnte folgendermaßen aussehen: Die VG Bad Breisig als Träger der Feuerwehr meldet die Feuerwehrleute bei einem zu schaffenden, separaten Versorgungswerk für die Zusatzrente bei einer zu schaffenden Versorgungskasse des Landes an. Jeweils die Hälfte der monatlich anfallenden Beiträge übernehmen Land und Verbandsgemeinde Bad Breisig. Ein Anspruch auf diese Zusatzrente sollte nach einer Mindestdienstzeit von bspw. 20 Jahren entstehen und könnte mit Vollendung des 60. Lebensjahres ausgezahlt werden. Kommunale Beispiele aus Deutschland zeigen, dass bei einer Beitragshöhe von ca. 30 € pro Person eine spätere monatliche Zusatzrente von 200 € möglich ist. In Thüringen liegt die Beitragshöhe derzeit bei 12 €, die sich Land und Kommunen zur Hälfte teilen. Auf unsere Verbandsgemeinde Bad Breisig könnte das umgerechnet heißen, dass eine Zusatzrente für unsere ca. 160 Feuerwehrfrauen und -männer den Haushalt der Verbandsgemeinde jährlich mit rund 11.000 € bzw. 29.000 € belasten würde. Aus meiner Sicht sind dies vertretbare Kosten für eine stärkere Honorierung unserer Feuerwehr und Anreiz, sich ehrenamtlich bei der Feuerwehr zu engagieren.   Weiterführende Informationen zur Konzeption finden sich auf den Seiten der SGK Rheinland-Pfalz: https://www.sgk-rlp.de/dl/SGK_FW-Rente_-_PV-2.pdf

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